Haftungsausschluss & Nutzungsbedingungen

Anbieter der App und Vertragspartner für die Nutzung der App über den Apple App Store ist – sofern in den App-Store-Angaben nicht ausdrücklich anders ausgewiesen – die GS1 Germany GmbH, Stolberger Straße 108 a, 50933 Köln, Deutschland („GS1-Anbieter“).

Weitere Informationen zu GS1-Organisationen, die je nach Land, Markt, Sprache, Datenquelle, Supportzuständigkeit oder fachlichem Anwendungsbereich im Zusammenhang mit der App eingebunden sein können, sind hier abrufbar.

Die Einbindung oder Benennung solcher GS1-Organisationen auf der verlinkten Informationsseite begründet für sich genommen kein eigenes Vertragsverhältnis zwischen Nutzerinnen oder Nutzern und der jeweiligen Organisation, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

Support- und Kontaktanfragen können über die vom GS1-Anbieter bereitgestellten Kontaktkanäle gestellt werden. Soweit eine Anfrage einen anderen regionalen oder fachlichen Zuständigkeitsbereich betrifft, kann sie an die jeweils zuständige Stelle weitergeleitet oder der Nutzer auf die einschlägige Kontaktstelle gemäß Impressum verwiesen werden. Maßgeblich für Anbieterangaben, Vertretungsberechtigung und weitere Pflichtinformationen sind die jeweils aktuellen Angaben im Impressum des GS1-Anbieters sowie die ergänzenden Informationen.

Die Zusammenarbeit mit weiteren GS1-Organisationen im Zusammenhang mit der App begründet keine Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft oder sonstige rechtliche Einheit mit Nutzerinnen oder Nutzern. Eine rechtsgeschäftliche Bindung weiterer GS1-Organisationen gegenüber Nutzerinnen oder Nutzern entsteht nur, wenn dies ausdrücklich erklärt wird.

Der GS1-Anbieter ist für die App und deren Inhalte verantwortlich, soweit nicht zwingend eine andere gesetzliche Verantwortlichkeit besteht.

Apple ist nicht verpflichtet, Wartungs- oder Supportleistungen für die App zu erbringen. Wartung und Support erfolgen – soweit angeboten oder gesetzlich erforderlich – durch den GS1-Anbieter.

Die App wird Ihnen als nicht übertragbare, nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung auf Apple-Geräten bereitgestellt, die Sie besitzen oder kontrollieren, und zwar im Rahmen der jeweils geltenden Apple Media Services Terms and Conditions bzw. Usage Rules. Eine Nutzung durch andere mit dem Erwerber verbundene Konten kann im Rahmen von Family Sharing oder Volumenkäufen zulässig sein, soweit Apple dies vorsieht.

Im Falle einer kostenpflichtigen App oder kostenpflichtiger Funktionen können Sie Apple über etwaige Gewährleistungsfälle informieren; Apple kann nach Maßgabe seiner Bedingungen den gezahlten Kaufpreis erstatten. Darüber hinaus trifft Apple – soweit gesetzlich zulässig – keine Gewährleistungs-, Wartungs- oder Supportpflicht im Zusammenhang mit der App.

Der GS1-Anbieter, nicht Apple, ist verantwortlich für die Bearbeitung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der App oder Ihrer Nutzung der App, einschließlich Produkthaftungs-, Verbraucher-, Datenschutz- oder regulatorischer Ansprüche, soweit gesetzlich einschlägig. Soweit andere GS1-Organisationen Inhalte, Daten, Supportleistungen oder sonstige Beiträge im Zusammenhang mit der App erbringen, erfolgt dies im Rahmen der unter Impressum beschriebenen Zuständigkeiten. Eine hiervon abweichende vertragliche Verantwortungsübernahme gegenüber Nutzerinnen oder Nutzern besteht nur, wenn sie ausdrücklich erklärt wird.

Der GS1-Anbieter, nicht Apple, ist verantwortlich für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung oder Erfüllung etwaiger Ansprüche, wonach die App oder deren Nutzung Rechte Dritter, insbesondere geistige Eigentumsrechte, verletzt, soweit nicht zwingend eine andere gesetzliche Verantwortlichkeit besteht.

Sie sichern zu, dass Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem einschlägigen Embargo oder Sanktionsregime unterliegt, und dass Sie nicht auf einer einschlägigen Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien geführt werden.

Apple und seine Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte dieser Apple-spezifischen Bestimmungen. Nach Annahme dieser Bedingungen ist Apple berechtigt, diese Bestimmungen Ihnen gegenüber als Drittbegünstigter durchzusetzen.

Die Nutzung der App setzt ein kompatibles mobiles Endgerät, ein unterstütztes Betriebssystem, ausreichende Systemressourcen sowie – für bestimmte Funktionen – eine aktive Internetverbindung voraus.

Einzelne Funktionen können von der Verfügbarkeit externer Dienste, Schnittstellen, Datenbanken, Apple-Diensten, Systemen des GS1-Anbieters oder sonstigen technischen Infrastrukturen abhängen.

Der GS1-Anbieter bemüht sich um einen stabilen Betrieb, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine jederzeitige, unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit der App oder einzelner Funktionen. Wartung, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen oder Kapazitätsgrenzen können zu Einschränkungen führen.

Sie erhalten ein einfaches, widerrufliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, die App im Rahmen dieser Bedingungen und der jeweils geltenden App-Store-Regeln zu nutzen.

Sie dürfen die App nicht kopieren, verändern, dekompilieren, zurückentwickeln, disassemblieren, weitergeben, unterlizenzieren oder anderweitig bearbeiten, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist oder durch anwendbare Open-Source-Lizenzen gestattet wird.

Unzulässig ist insbesondere jede Nutzung, die rechtswidrig ist, Rechte Dritter verletzt, technische Schutzmaßnahmen umgeht, Systeme oder Schnittstellen überlastet, automatisierte Massenabfragen ohne Zustimmung auslöst oder zur Täuschung, Manipulation oder rechtswidrigen Kennzeichnung von Produkten verwendet wird.

Die von der App angezeigten Informationen, Prüfergebnisse, Warnungen oder Hinweise stellen keine Zertifizierung, Freigabe, Konformitätsbewertung, Rechtsauskunft oder verbindliche Echtheitsbestätigung durch den GS1-Anbieter dar.

Ein positives oder unauffälliges Ergebnis bedeutet insbesondere nicht, dass ein Produkt, Unternehmen, Code, Link oder sonstiger Inhalt echt, rechtmäßig, sicher, aktuell, vollständig oder für einen bestimmten Zweck geeignet ist.

Die App dient der unterstützenden Information und Validierung. Sie ersetzt keine eigene Prüfung, keine fachliche Beratung und keine rechtliche, regulatorische, sicherheitsrelevante oder geschäftliche Bewertung im Einzelfall.

Die App kann Informationen aus Systemen des GS1-Anbieters, Identitätsdaten, Produktdatenbanken, Nutzer- oder Unternehmensangaben sowie externen Quellen anzeigen oder verarbeiten.

Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit von Produkt-, Unternehmens- oder Stammdaten können die jeweiligen Datenbereitsteller verantwortlich sein. Der GS1-Anbieter übernimmt hierfür keine Gewähr, soweit die Daten nicht jeweils von ihm selbst verantwortet werden.

Externe Inhalte, Links, Dienste oder Datenquellen unterliegen den Bedingungen und Verantwortlichkeiten der jeweiligen Anbieter. Die Einbindung oder Anzeige solcher Inhalte bedeutet keine Billigung, Zertifizierung oder Verantwortungsübernahme durch den GS1-Anbieter.

Soweit die App Sicherheits-, Risiko-, URL-, Domain- oder WebRisk-Prüfungen bzw. vergleichbare Indikatoren verwendet, beruhen diese auf den zum Prüfzeitpunkt verfügbaren Informationen.

Solche Hinweise können unvollständig, veraltet oder fehlerhaft sein. Es können sowohl falsch-positive als auch falsch-negative Ergebnisse auftreten.

Ein fehlender Warnhinweis bedeutet nicht, dass ein Link, Code, Produkt, Unternehmen, Inhalt oder sonstiger Sachverhalt sicher, vertrauenswürdig oder frei von Risiken ist.

Die Nutzung der App erfolgt auf eigene Verantwortung. Die App kann Fehler, Bugs, Verzögerungen, unvollständige Funktionen, fehlerhafte Anzeigen oder sonstige Einschränkungen enthalten.

Sie dürfen sich bei operativen, geschäftlichen, rechtlichen, regulatorischen, sicherheitskritischen oder finanziellen Entscheidungen nicht ausschließlich auf die App oder auf von der App erzeugte Informationen, Warnungen oder Ergebnisse verlassen.

Vor Entscheidungen mit relevanten Auswirkungen sind zusätzliche Prüfungen, geeignete Fachinformationen und ggf. qualifizierte Beratung einzuholen.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung für die App in ihrer jeweils gültigen Fassung, abrufbar unter Datenschutz.

Je nach Funktionsumfang kann die App insbesondere Kamera- bzw. Scan-Funktionen, technische Diagnosedaten, Geräte- und Nutzungsdaten, Netzwerkaufrufe, API-Abfragen oder Dienste von Drittanbietern verwenden. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und den Angaben im Apple App Store. 

Soweit im Zusammenhang mit der App weitere GS1-Organisationen eingebunden sind, ergeben sich deren Rollen, Zuständigkeiten und Kontaktinformationen aus der Datenschutzerklärung oder den ergänzenden Informationen.

Je nach Funktionsumfang kann die App insbesondere Kamera- bzw. Scan-Funktionen, technische Diagnosedaten, Geräte- und Nutzungsdaten, Netzwerkaufrufe, API-Abfragen oder Dienste von Drittanbietern verwenden. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und den Angaben im Apple App Store.

Sofern die App Drittanbieter-SDKs oder externe Dienste nutzt, können auch diese im Rahmen der jeweiligen Datenschutzinformationen zu berücksichtigen sein. Die Angaben zu App-Datenschutzpraktiken im Apple App Store sind aktuell zu halten, soweit dies erforderlich ist.

Sofern die App gegenwärtig oder künftig Nutzerkonten, Registrierungen oder personalisierte Profile anbietet, gelten ergänzend die hierfür bereitgestellten Hinweise und Datenschutzinformationen.

Wenn Nutzer innerhalb der App ein Konto erstellen können, soll auch die Löschung bzw. die Einleitung der Löschung dieses Kontos innerhalb der App oder über einen klar bezeichneten, leicht erreichbaren Prozess möglich sein, soweit gesetzlich oder durch App-Store-Vorgaben erforderlich.

Gesetzliche Aufbewahrungsfristen oder berechtigte Gründe für eine eingeschränkte weitere Speicherung bleiben unberührt.

Die App kann Open-Source-Software, Drittanbieterbibliotheken, SDKs oder sonstige externe Komponenten enthalten.

Für solche Komponenten können ergänzende Lizenzbedingungen, Hinweise oder Einschränkungen gelten. Diese werden – soweit erforderlich – innerhalb der App, in den Begleitinformationen oder auf andere geeignete Weise bereitgestellt.

Rechte an Marken, Logos, Software, Datenbanken, Inhalten und sonstigen Schutzrechten verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern.

Der GS1-Anbieter kann die App jederzeit ändern, aktualisieren, erweitern, einschränken, vorübergehend aussetzen oder einstellen, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Verpflichtungen entgegenstehen.

Updates können erforderlich sein, um Sicherheit, Kompatibilität, Funktionalität oder regulatorische Anforderungen zu gewährleisten. Die Nutzung älterer Versionen kann eingeschränkt oder nicht mehr möglich sein.

Der GS1-Anbieter kann diese Bedingungen aktualisieren. Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Fassung, sofern nicht gesetzlich etwas anderes gilt.

Der GS1-Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass die App jederzeit fehlerfrei, unterbrechungsfrei, sicher oder für bestimmte Zwecke geeignet ist.

Soweit gesetzlich zulässig, haftet der GS1-Anbieter nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste, Betriebsunterbrechungen, Systemausfälle oder Schäden, die aus der Nutzung, Nichtverfügbarkeit oder Fehlerhaftigkeit der App entstehen.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei gesetzlich zwingender Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, oder soweit eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist.

Soweit im Zusammenhang mit der App weitere GS1-Organisationen eingebunden sind, besteht eine unmittelbare Haftung dieser Organisationen gegenüber Nutzerinnen oder Nutzern nur, soweit eine solche Haftung gesetzlich zwingend vorgesehen ist oder ausdrücklich übernommen wurde. Im Übrigen bleibt die Verantwortlichkeit des GS1-Anbieters nach diesen Bedingungen unberührt. Zwingende gesetzliche Gewährleistungs- und Verbraucherrechte bleiben unberührt.

Das Nutzungsrecht besteht, solange Sie die App im Rahmen dieser Bedingungen nutzen und die App bereitgestellt wird.

Sie können die Nutzung jederzeit beenden, indem Sie die App von Ihrem Gerät löschen. Rechte und Pflichten, die ihrer Natur nach fortgelten sollen, bleiben von einer Beendigung unberührt.

Der GS1-Anbieter kann die Nutzung einschränken oder beenden, wenn Sie gegen diese Bedingungen verstoßen oder eine weitere Bereitstellung aus technischen, rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen nicht zumutbar ist.

Für das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem GS1-Anbieter gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Nutzerinnen oder Nutzer ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

Sofern Nutzer Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist – soweit zulässig – Köln Gerichtsstand.

Soweit Ansprüche ausnahmsweise unmittelbar gegen eine andere eingebundene GS1-Organisation geltend gemacht werden können, richten sich Rechtswahl und Zuständigkeit insoweit nach den jeweils zwingend anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.